Bürgertag ein voller Erfolg!

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Auf den Tag genau ein Jahr nach der städtischen Informations­veranstaltung am
8. 1. 2014 hat die Dahler Wind-Initiative zu einem Bürgertag „Windindustrialisierung in Dahl“ eingeladen. Ein voller Erfolg!

Die DaWI wollte über die städtischen Windkraftplanungen berichten, die seitdem gelaufen sind und die, ganz aktuell, in dem neuen FNP der Stadt Paderborn ihren Niederschlag finden. Parallel dazu wollte die DaWI über ihre eigenen Aktivitäten informieren, mit denen sie versucht hat, sich in diese städtischen Planungs – und Entscheidungsprozesse einzumischen. Schließlich sollte eine intensive Bürgerdiskussion möglichst viele Anregungen dafür geben, wie sich die DaWI und die benachbarten Bürgerinitiativen in den kommunalpolitischen Auseinandersetzungen angemessen positionieren können, die auf die Bürgerschaft in diesem Jahr zukommen werden.

Es wurde – auch dies nicht ohne Absicht – ausdrücklich zu einem „Bürgertag“ eingeladen. Soll heißen: In Umkehrung der geläufigen, aber überholten Vorstellungen der Paderborner Kommunalpolitik, wonach eine unbedarfte Bürgerschaft der Aufklärung durch städtische Experten bedarf, wollten sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt einmal selbst zu Wort melden – und zwar als orts- und sachkundige, als „mündige“ Bürger, die ihre gut begründeten Positionen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in aller Öffentlichkeit zu vertreten gedenken.

Dabei sollten die anstehenden Probleme offen angesprochen werden, und das bis hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik, von der die Paderborner Bürgerschaft unmittelbar betroffen ist. Und mit Blick auf den Windkraftausbau wollte niemand auch nur den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Dahler – aber auch die Benhausener und Neuenbekener – davon tagtäglich sichtbar und hörbar betroffen sind!

Nicht überraschend also der große Zulauf, den der Bürgertag verzeichnen konnte. Nicht nur viele Dahler, Windkraft-Skeptiker ebenso wie Windkraft-Befürworter, wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich zu Wort zu melden. Auch die „benachbarten“ Bürgerinitiativen waren zahlreich vertreten. Insgesamt etwa 200 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, deutlich mehr als auf der städtischen Informationsveranstaltung im Januar vor einem Jahr.

Ärgerlich aufgefallen ist allerdings, dass sich das Stadtplanungsamt nicht nur einer Stellungnahme entzogen hat, obwohl frühzeitig um ein städtisches Statement gebeten wurde. Vielmehr hat sich die gesamte „Stadtplanungsmannschaft“ geschlossen einer Teilnahme verweigert. Auffallend ebenfalls, dass sich die Parteien im Rat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, durch eine – angeblich intern vereinbarte – Abwesenheit auszeichnen wollten. Und dies, obwohl der Bürgertag Gelegenheit gegeben hätte, endlich einmal mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Die Nachfrage ist berechtigt: Wird das in Paderborn unter „bürgernaher Kommunalpolitik“ verstanden?

Die Bürgerdiskussion wurde mit drei erläuternden Statements eingeleitet:

Udo Mügge („Energiewende – ein durchdachtes Konzept?“) beleuchtete einige Facetten der aktuellen Energiewendepolitik, wobei noch einmal klargestellt wurde, dass nicht das „Ob“ einer Energiewende“, sondern das „Wie“ der aktuellen Energiewendepolitik zur Debatte steht. Punkt für Punkt und Schritt für Schritt wurde die ganze „unbezahlbare“ Irrationalität dieser Politik in allgemeinverständlicher Form klargelegt. Eindrucksvoll wurde aufgezeigt, dass das Gelingen der Energiewende in Deutschland nach wie vor in Frage steht, falls die Politik weiterhin auf ein „politisches Durchwurschteln“ statt auf konzeptionelle Planung setzen sollte. Der überwältigende Beifall, mit dem die Müggeschen Erläuterungen bedacht wurden, lässt erkennen, dass da ein Energieexperte am Pult stand, dessen überzeugende Botschaft bei allen Anwesenden angekommen ist.

Die DaWI-Positionen zu einer „Sozialverträglichen Nutzung der Windenergie“ erläuterten Jürgen Baur und Udo Mügge gemeinsam. Insbesondere auf das Grundrecht des „Menschenschutzes“, auf den Schutz gewachsener örtlicher Infrastrukturen, den Schutz von Kultur- und Naturlandschaften wurde abgehoben – auch mit Verweis auf die im LEP-Entwurf 2014 genannte heere Zielsetzung, wonach „der Gestaltung unserer räumlichen Umwelt … mehr Bedeutung beigemessen werden soll, damit sie uns Heimat ist und bleibt und wir sie mit Stolz künftigen Generationen weitergeben können.“ Angemahnt wurden rationale und transparente kommunalpolitische Entscheidungen, die diesem Anspruch an eine sozialverträgliche Nutzung der Windenergie auch gerecht werden. Der große Beifall hat bestätigt, dass dieses Konzept auch von den „betroffenen“ Anwohnern ohne Vorbehalte mitgetragen wird.

Die Forderung nach einer rationalen und transparenten Kommunalpolitik, die den vorsorgenden Anwohnerschutz in den Vordergrund rückt, wurde von Jürgen Baur („Bürgerbeteilgung – eine Herausforderung für die Kommunalpolitik!“) noch einmal aufgegriffen. Dargelegt wurde, weshalb eine derartige Kommunalpolitik ohne die Beteiligung orts- und sachkundiger Bürger nicht gelingen kann. Klargelegt wurde aber auch, dass bei der Paderborner Kommunalpolitik in dieser Hinsicht – zumindest in Sachen Windkraftplanung – noch großer Nachholbedarf besteht.

Der gestrige Bürgertag war eine rundum gelungene Veranstaltung, auf der die Vertreter der kritischen Bürgerinitiativen unter Beweis gestellt haben, dass sie in der Lage sind, sich mit hoher Sachkompetenz an der Debatte um eine sozialverträgliche Windenergiepolitik zu beteiligen. Die vielen positiven und unterstützenden Rückmeldungen der Teilnehmer haben dies nachdrücklich bestätigt.

(Heiner Brinkmann, Sprecher des Regionalbündnisses Windvernunft)

2 Gedanken zu „Bürgertag ein voller Erfolg!

  1. Lorenz Schlüter, Dahl Beitragsautor

    Vielen Dank für die Vorbereitung und Durchführung des „Dahler Bürgertages“ zum Thema Windenergie. Es war informativ und in nicht unerheblichen Umfang gemeinschaftsstiftend, um Front gegen den ungebremsten Ausbau der Windenergie zu machen. Mehrfach wurde Bereitschaft signalisiert, hierfür auch Geld in die Hand zu nehmen, um den berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen.
    Weitere Bürgermaßnahmen können m.E. nur unter der fachlichen Leitung der DaWi laufen.
    Um das weitere Momentum aufrecht zu halten, wäre es sicher sinnvoll, wenn in der Initiativgruppe zügig weitere Maßnahmen besprochen würden. Im Rahmen eine Brainstormings und nachfolgender gemeinsamer Bewertung möglicher Maßnahmen könnten dann weitere Schritte erfolgen.
    Ich sehe bei der Aufklärung der Dahler Bürger großen Bedarf, um ein breites Bewusstsein zu schaffen für die Konsequenzen der geplanten Maßnahmen im Zuge der 125. Fassung des Flächennutzungsplans.
    Lorenz Schlüter

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  2. B. Theisen, Schlangen Beitragsautor

    Schlangen, 12. Januar 2015
    Liebe DaWi- Mitstreiter/-innen,
    ich möchte Ihnen mit diesem Schreiben im Auftrag unserer Gruppe unsere Anerkennung für den Bürgertag am 08. 01. 2015 „Windindustrialisierung in Dahl“ in der Dahler „Hubertusklause“ aussprechen. Die Mitmacher in der Dahler Wind-Initiative haben es offensichtlich verstanden, sehr viele Menschen auch über die Ortsgrenzen hinaus, anzusprechen, sie zu interessieren und letztlich für die Teilnahme an der Versammlung zu motivieren. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass wir aus Schlangen mit drei Vertretern unserer Initiative anwesend waren. Wir sind stets bemüht, uns im Thema auf aktuellem Stand zu halten, aber auch Hintergründiges zur Energiepolitik zu erfahren. Beides haben Sie mit Ihren Vorträgen am Bürgertag bedienen können.
    Besonders wichtig war aus unserer Sicht die Diskussion, die sich im Plenum anschloss. Es ist wunderbar mit anzuhören, wie sich Bürgerinnen und Bürger aus eigenem Erleben und Erleiden auch emotional einbringen. In den Beiträgen war aber auch die notwendige Sachlichkeit und Reflexionsbereitschaft vorhanden. Dies wiederum zeigt die hohe Kompetenz vieler Betroffener über den Tellerrand hinauszuschauen, aber auch Argumente Andersdenkender einfach mal zuzulassen. Dies kann man offensichtlich nicht von Jedem erwarten, insbesondere dann nicht, wenn das Gewinnstreben priorisiert und gegen das Wohl der Bevölkerung gerechtfertigt wird.
    Wir brauchen Menschen wie Sie, die sich etwas trauen, eine Meinung äußern und sich für eine Sache vehement einsetzen. Als junge Initiative, die wir in Schlangen sind, leben wir auch von dem, was Sie erfahren, erleben, erstreiten und aushalten.
    Herzlichen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    i. A. B. Theisen

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