Die DaWI in der öffentlichen Resonanz

Die DaWI in der öffentlichen Resonanz
– Eine persönliche (Zwischen-)Bilanz –

Die Dahler Wind-Initiative (DaWI), die sich nun schon seit einigen Jahren in die öffentliche Debatte über den Ausbau der Windkraft in der Stadt und im Kreis Paderborn einmischt, hat sich inzwischen Gehör verschafft – nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der weiteren Öffentlichkeit. Gleichwohl fällt eine Bilanzierung der öffentlichen Resonanz auf die Stellungnahmen und Eingaben der DaWI-Sprecher und auf die Leserbriefe der DaWI-Unterstützer zwiespältig aus.

(1) Städtische Kommunalpolitik

(1.1) Es steht außer Frage, dass die zahlreichen DaWI-Eingaben dazu geführt haben, dass die städtische Kommunalpolitik eine aufmerksamere Windkraftpolitik betreibt. Für das Stadtplanungsamt gilt das ebenso wie für den maßgebenden städtischen Bauausschuss. Während die Stadt noch vor einigen Jahren ihre Vorreiterrolle beim Ausbau der Windkraft betonte (so etwa die Techn. Beigeordnete C. Warnecke am 15.1.2014 bei einer Informationsveranstaltung des Kreises Paderborn) und der ungebremste Ausbau der Windkraft „selbstverständliche“ Priorität auf der kommunalpolitischen Agenda hatte, lässt sich inzwischen eine gewisse Zurückhaltung bzw. eine „Wende in der Wende“ erkennen.

Die Belange der Bürgerschaft scheinen ernster genommen zu werden. Und gerade auch in Bezug auf Dahl scheint man bestrebt, einer weiteren windindustriellen Verbauung des Paderborner Ortsteils Einhalt zu gebieten.

(1.2) Dies darf sich die widerständige DaWI sicherlich nicht allein zurechnen, denn der Wind hat sich insgesamt insofern gedreht, als die Zahl der Skeptiker – auch unter den Experten – wächst, welche die unbedachte und unausgegorene Windkraftpolitik in Frage stellen. Nicht zuletzt belegen das die zahlreichen kritischen Bürgerinitiativen im gesamten Paderborner Land, die in den letzten Jahren nach dem „DaWI-Vorbild“ gegründet wurden.

(1.3) Zugleich darf jedoch nicht übersehen werden, dass sich die parteipolitischen Positionen in der Stadt Paderborn hinsichtlich der Sachfragen kaum verändert haben.

Zweierlei ist zu konstatieren: Mit Argumenten, zumal mit kritischen Argumenten allein ist bedauerlicherweise kein Durchkommen. Kommunale „Freizeitpolitiker“ aller Parteien tun sich verständlicherweise schwer, sich im Detail in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten, um Fakten und Propaganda zu unterscheiden. Das hat zur Folge, dass in der Kommunalpolitik häufig nicht in Bezug auf die örtlichen und die eigentlich relevanten Problemlagen bewertet und entschieden wird, sondern nach parteipolitischen Präferenzen, die nicht selten in einen gegenseitigen „Populismus“-Vorwurf verpackt werden.

(2) Die Windkraftpolitik des Kreises

Der Kreis Paderborn setzt seine undurchsichtige Windkraftpolitik seit Jahren ohne Irritationen fort. Als Genehmigungsbehörde hat er dabei ein leichtes Spiel.

(2.1) Einerseits betont Landrat Manfred Müller (CDU) seinen Einsatz für einen sozialverträglichen Ausbau der Windkraft. In der Stellungnahme DS-Nr. 15.0870/1 des Landrates vom 16.12.2013 heißt es eigentlich unmissverständlich: „… die Energiewende findet für die Menschen statt. Und die Menschen und ihre Wohn- und Lebensbedingungen müssen im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen, auch der Energiepolitik stehen. Insofern ist die Frage der Energiewende auch eine soziale Frage.”

(2.2) Andererseits jedoch wurden bislang alle Eingaben der DaWI und alle Einwände von Anwohnern durch den Kreis Paderborn abgebügelt. Als Beispiele:

Bekanntlich wurden unzumutbare Schallbelastungen durch die neu errichteten Windkraftanlagen am Iggenhauser Weg und die Überschreitung von zulässigen Grenzwerten mehrfach moniert und mit Messergebnissen untermauert. Dennoch wurden sämtliche Monita mit teils fadenscheinigen Argumenten seitens des Kreis-Umweltamtes (und mit Unterschrift des Landrates) als unzureichend bzw. irrelevant zurückgewiesen. Ebenfalls am Iggenhauser Weg wurde die erste der großen Megaanlagen, die AGM-WKA, auf der Grenze des ausgewiesenen Windvorranggebietes errichtet, so dass die Rotorblätter widerrechtlich eine Fläche jenseits der Grenzlinie überstreichen. Die vom Kreis erteilte Baugenehmigung beruht also ganz offensichtlich auf einer unzureichenden Prüfung, die im Nachhinein mit wiederum nur wenig überzeugenden Argumenten gerechtfertigt wird. Und: Nachfragen der DaWI zur erforderlichen Schaffung von so genannten Ausgleichsflächen für die in neuerer Zeit gebauten WKA am Iggenhauser Weg und im Holterfeld stehen noch immer ungeklärt im Raum, ohne dass ersichtlich wird, dass dem Kreis überhaupt an einer Klärung gelegen wäre. Schließlich: Dem Landrat stände ein Engagement als Moderator gut zu Gesicht, wenn die einen (Lichtenau) den anderen (Paderborn-Dahl) den Horizont mit ihren Megaanlagen verbauen. Die Beispiele ließen sich mehren.

(3) Informative DaWI-Homepage

(3.1) Die DaWI-Homepage (www.dawi-paderborn.de) wird inzwischen aufmerksam gelesen. Und das nicht nur von (einigen) DaWI-Unterstützern, sondern auch von der Kommunalpolitik und von anderen kritischen Bürgerinitiativen, und offenbar auch von den Lobbyisten der Windindustrie.

(3.2) Auf der DaWI-Homepage legen wir zum einen unsere eigene kritische Position zum weiteren Ausbau der Windkraft in der Paderborner Region und speziell in Dahl dar. In dieser Absicht werden auch die Kommentare auf dem DaWI-Blog eingestellt.

Denn zum einen bietet die DaWI-Homepage die einzige Möglichkeit, Eingaben, Kommentare und Meinungen im Interesse der DaWI unverfälscht in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies ist aus mehreren Gründen von Bedeutung:

Es ist nicht immer nachzuvollziehen, ob und wie DaWI-Stellungnahmen die Kommunalpolitik erreichen. Die Windkraft-Informationen seitens der Kommunalpolitik bedürfen nicht selten korrigierender Kommentare aus einer alternativen Perspektive. Dies gilt uneingeschränkt auch für die öffentlichen Auftritte der windindustriellen Lobbyisten (vgl. dazu auch Punkt 4). Und schließlich sind die Gelegenheiten für „Gegendarstellungen“ in der lokalen Presse sehr begrenzt (vgl. dazu Punkt 5).

(3.3) Zum anderen können wir auf der DaWI-Homepage Hintergrundsinformationen, Fakten und Argumente zur (Wind-)Energiewende weitergeben, die den politischen Mainstream aus guten Gründen in Frage stellen und Alternativen zur angeblich „alternativlosen“ Energiewende-Politik aufzeigen. Sie belegen, dass jene Energiewende-Politik bis hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik unbedacht und unausgegoren ist. Aufklärung über Fehlentwicklungen ist folglich dringend geboten.

(3.4) Gleichwohl bemühen wir uns um „Ausgewogenheit“. Auf dem DaWI-Blog können jederzeit auch abweichende Meinungen geäußert und kontroverse Positionen zum Ausdruck gebracht werden – obwohl wir uns zugegebenermaßen in dem einen oder anderen Fall schwertun mit der Veröffentlichung von Leserbriefen und Stellungnahmen, in denen bloß persönlich diffamierende Propaganda betrieben wird. Aber der aufmerksame Leser wird sich auch in diesen Fällen sein eigenes Bild machen.

(3.5) Dies sind einige gute Gründe, weshalb wir auch alle DaWI-Unterstützer darum bitten, sich anhand der DaWI-Homepage über den aktuellen Diskussionsstand in Sachen regionaler und überregionaler (Wind-)Energiepolitik zu informieren und die Diskussion durch eigene Kommentare zu „beleben“.

(4) Die Propaganda der Windindustrie

(4.1) Für kritische Bürgerinitiativen wie der DaWI, die vom ehrenamtlichen Engagement „mündiger“ Bürgerinnen und Bürger getragen werden, ist es nicht leicht, sich der Dauer-Propaganda der Windindustrie entgegenzustellen. Denn die Lobbyisten der Windindustrie kämpfen mit allen Mitteln, um sich die Privilegien zu sichern, die ihnen im Zuge einer übereilten (Wind-)Energiepolitik eingeräumt wurden. Es geht um viel Geld! (Vgl. dazu detaillierter www.dawi-paderborn.de: Windindustrie im Kreis Paderborn – eine kritische Skizze, vom 31.12.2016.) Obwohl sich diese Privilegierung inzwischen längst nicht mehr rechtfertigen lässt, setzt die Windindustrie alles daran, um weiter davon zu profitieren.

(4.2) Dabei spielt sie ihre geballte ökonomische Macht aus: Man gibt Erhebungen in Auftrag, die über allgemeine und irrelevante Fragestellungen zu dem nichtssagenden Ergebnis kommen, dass „die Energiewende“ bei der Bevölkerung Zustimmung erfährt. Man lässt Gutachten erstellen, die dem Bau von Windkraftanlagen Unbedenklichkeit hinsichtlich des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes bestätigen. Man honoriert Rechtsanwälte, um Klagen durchzuboxen oder Klagedrohungen in Aussicht zu stellen usw..

(4.3) Mit großem Aufwand wird opportunistische Pressearbeit betrieben, um die eigenen privatwirtschaftlichen Interessen wohlfeil in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Öffentlichkeit muss eine plumpe Dauer-Propaganda ertragen nach dem Motto: Im Großen wie im Kleinen – die Windindustrie tut nur Gutes! Für jeden neuen Windpark wird eine Milchmädchenrechnung aufgemacht, wonach angeblich einige tausend Haushalte mit Strom versorgt werden können, und zugleich verschwiegen, dass die Rechnung bei Windstille nicht aufgehen kann. Jede Spendenaktion aus der Portokasse wird zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung hochgejubelt. Gefährliche Schadensfälle an den Windkraftanlagen (Beispiel „Dicke Berta“) werden so lange heruntergespielt, bis sie in Vergessenheit geraten sind usw..

(4.4) Kritiker aus den Reihen der Bürgerinitiativen – auch die DaWI kann davon ein Lied singen – werden als gedankenlose und uneinsichtige Querulanten diffamiert: „Klimaleugner, Windkraft- und Energiewende-Gegner“, die zu vernebeln versuchen; „Einäugige unter Blinden“, die vermeintlich nur Unsinn reden und schreiben; Energiewende-Verhinderer, die angeblich übers Land ziehen und die Menschen aufwiegeln (vgl. dazu www.prolichtenau.blogspot. com).

Die Diffamierungskampagne der Windindustrie begann spätestens 2014, als in Dahl jenes unsägliche Banner aufgestellt wurde: „Wir schämen uns für unsere akademischen Dahler Mitbürger, die den Anblick der Energiewende nicht ertragen können.“ Die Dahler Bevölkerung konnte sich nur noch für das Fremdschämen der Windindustrie schämen. Inzwischen hat die Windindustrie sogar ein Internetportal „Windkraft-Satire“ eingerichtet, in dem alle verspottet und verhöhnt werden, die sich mit der Windkraftpolitik kritisch auseinandersetzen (verantwortl. Redaktion: Kerstin Haarmann vom Lackmannschen Windkraft-Imperium und zugleich Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag Paderborn).

(4.5) Die bessere Alternative: Möglichst viele mündige Bürgerinnen und Bürger sollten sich am aufmüpfigen Widerspruch gegen die realitätsverschleiernde Prodaganda der Windindustrie beteiligen und ihre eigene Meinung in die öffentliche Debatte einbringen.

(5) Die passive Rolle der Lokalpresse

(5.1) In der kommunalpolitischen Auseinandersetzung um den Windkraftausbau begnügt sich die Lokalpresse mit einer eher passiven Rolle. Die Presseberichterstattung beschränkt sich auf die Wiedergabe eingereichter Beiträge aus der Paderborner Region, die gelegentlich mit Kommentaren versehen werden. Weiterreichende eigenständige Recherchen werden nicht unternommen. Dies bringt die Lokalpresse in die Defensive.

(5.2) Ein gravierendes Manko der lokalen Presseberichterstattung liegt sicherlich darin, dass die Lokalredakteure in Bezug auf die Windkraftpolitik selbst nur wenig sachkundig sind. Für sie gilt ebenso wie für die kommunalen „Freizeitpolitiker“: Bei der Vielzahl der ganz unterschiedlichen redaktionellen Aufgaben bleibt keine Zeit, sich in einzelne komplexe Sachverhalte einzuarbeiten (vgl. dazu bereits Punkt 1.3). Folglich darf der Leser auch keine detailliert recherchierten Darlegungen zum Für und Wider der aktuellen (Wind-)Energiewendepolitik erwarten.

(5.3) Demzufolge sind die Redaktionen auf die ihnen zugestellten Beiträge angewiesen. Diese „Offenheit“ der Berichterstattung wird von der windindustriellen Lobby extensiv genutzt. Die Lokalredaktionen werden von ihr mit propagandistischen Beiträgen eingedeckt (und je weiter verzweigt das Windkraftimperium, desto mehr lässt sich aus den verschiedenen „Abteilungen“ berichten. Damit erhält die Presseberichterstattung eine „Schlagseite“, denn die Redakteure dürften kaum in der Lage sein, die ihnen „vorgeschriebenen“ Beiträge angemessen zu bewerten und zu kommentieren. Und im Übrigen auch kann in diesem Fall mit ökonomischer Macht gespielt werden: Wer kosten­aufwändige Werbeseiten schaltet, dem muss auch eine großzügige Berichterstattung erlaubt werden, alles andere wäre für die Lokalpresse ökonomisch riskant.

(5.4) Kritischen Bürgerinitiativen wie der DaWI stehen bekanntlich keine Presse­abteilungen zur Verfügung, die der windindustriellen Propaganda mit Argumenten und Fakten entgegentreten könnten. Ihnen bleibt i.d.R. nur der „Ausweg“ über Leserbriefe, die dann wiederum meist von einigen wenigen geschrieben werden. Das hat Konsequenzen:

Zum einen wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, einzelne Personen würden ausschließlich ihre persönliche Meinung zum Besten geben, obwohl in zahlreichen Leserbriefen die Belange einer breiteren Bürgerschaft thematisiert werden. Der Umgang mit den Leserbriefen der DaWI-Sprecher liefert dafür ein schlagendes Beispiel.

Zum anderen unterliegen Leserbriefe der Rezension der Lokalredaktionen, die darüber entscheiden, ob Leserbriefe überhaupt veröffentlicht werden. Dabei bleibt undurchsichtig nach welchen Kriterien veröffentlicht wird oder nicht. Während die „Neue Westfälische“ eine großzügigere und aktuellere Veröffentlichungspraxis verfolgt, werden im „Westfälischen Volksblatt“ ganze Leserbrief-Debatten ausgeblendet. Wobei sich die Frage nach den Gründen stellt: Hat Letzteres mit der Geringschätzung von Bürgermeinungen zu tun oder möglicherweise auch mit der Einflussnahme der Windindustrie (vgl. Punkt 5.3).

(5.5) Die DaWI und ihre Unterstützer werden sich also überlegen müssen, wie die Pressearbeit verbessert werden kann, um ihre Belange in Zukunft noch wirkungsvoller in die Öffentlichkeit zu tragen. Für gute Vorschläge und eine engagierte Mitwirkung wären wir Ihnen sehr verbunden.

Jürgen Baur

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