Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

NRW-Minister Prof. Dr. Pinkwart in Bad Wünnenberg zur Windenergie

an 27.3.2019 haben sich die Bürgerinitiativen, vertreten durch das Regionalbündnis-Windvernunft, mit unserem Energieminister Prof. Dr. Pinkwart getroffen um über unsere Forderungen zum weiteren Ausbau der Windenergienutzung zu sprechen. 

Schon vor diesem Treffen hatten die Bürgermeister der Region die Möglichkeit über dieses Thema mit dem Minister zu sprechen.

Zum einen hat der Minister glaubhaft übermittelt das er die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele verfolgt und auf den Weg gebracht hat. Der nächste Schritt soll sein, den Landesentwicklungsplan mit den entsprechenden Festlegungen vom Parlament zu verabschieden. 

Eine wirkliche Änderung der Wind-Politik ist aber nur durch eine Gesetzgebung im Bund zu erreichen ( Abschaffung der Privilegierung der Windenergie). Dies ist ein weiter Weg und viele Länder haben noch nicht die Überzeugung etwas ändern zu müssen (bei vielen Landesregierungen sind die Grünen beteiligt). Das Land NRW hat dazu aber eine Bundesratsinitiative gestartet.

Unsere Vorschläge hat der Minister zur Prüfung mitgenommen:

  • Ein Moratorium für den Stopp des Weiteren Ausbaus der Windenergie in den schon jetzt über alle Maßen belasteten Gebiete, hier der Kreis Paderborn. Eine Unterscheidung in den Vorgaben für nicht bzw. schwach belastete Gebiete und hoch belastete Gebiete in den Festlegungen des Landes ist nötig.
  • Die durch den fortschreitenden “Stand der Technik” möglichen Änderungen an Windenergieanlagen sollen von den Windradbetreibern eingefordert werden, z.B. Bedarfsanforderung bei der Befeuerung der WEA.
  • Die angebotene Hilfe des NaBu mit ihrem Sachverstand zum Naturschutz soll genutzt werden.
  • Der Staatsforst soll eine Erklärung abgeben, dass in seinen Gebieten auf ein Ausbau mit Windrädern verzichtet wird.
  • Massnahmen überprüfen die die gängige Praxis der Windradbetreiber, die genehmigten Betriebsweisen durch Änderungsanträge zu ihren Gunsten zu verändern, verhindert. 
  • Die Gesetzes und Verordnungslage in NRW soll überprüft werden mit dem Ziel den Gerichtsentscheidungen eine klarere Grundlage zu geben. Alle beklagten Flächennutzungspläne im Kreis wurden von den Gerichten gekippt.
  • Die beim Repowering von Windenergieanlagen (Bestandsschutz) zugesagte Aussetzung des Mindestabstands von 1500 Metern ist bei den jetzt üblichen 230 Meter hohen Anlagen zu überprüfen. Die bestehenden alten Windnutzungsflächen sind für die alten Anlagen von 100 Meter Höhe ausgelegt, nicht aber für die jetzt üblichen 230 Meter hohen Anlagen. So kann es kommen, daß 230 Meter hohe Anlagen im viel zu geringem Abstand zur Wohnbebauung genehmigt werden.

wir hoffen auf eine zügige Bearbeitung unserer Vorschläge durch den Minister.

lange nichts gehört

unsere Internetseite ist wieder aktualisiert. In den Presseberichten lässt sich wieder verfolgen, was in Bezug auf Windkraft so in unseren lokalen Medien veröffentlicht wurde.

Besonders interessant sind die Entwicklungen bezüglich Abstandsregelung in NRW. Hier gibt es eine Initiative der Landesregierung NRW um im Bundesgesetz die Festlegung der Abstände zu Wohnbebauung den Ländern freizustellen. Bis dies nicht erfolgt ist, ändert sich leider im WindEnergieErlass diesbezüglich nichts.

Auch ist die Diskussion zum Infraschall und die Berechnung der Schallimmission nach dem ZDF Bericht über Infraschall eröffnet.

WDR5 Stadtgespräch Windkraft am Donnerstag, 7.12.2017 in Borchen

zu den Pressereaktionen
und hier der Mittschnitt aus WDR5:

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-borchen-proteste-gegen-windenergie-102.html

Windenergie – zwischen Bürgerprotest und Energiewende, unter diesem Titel lädt der WDR Sie herzlich zu unserem WDR5 Stadtgespräch am Donnerstag, 7. Dezember, in Borchen ein.
Nicht nur in dieser Gemeinde, auch in vielen anderen Orten im Hochstift und darüber hinaus wehren sich Bürger gegen den massiven Ausbau der Windenergie. Bei unserer einstündigen Hörfunk-Live-Sendung bringen wir Betroffene und Experten zusammen. Bürger und Vertreter von Anti-Windkraft-Initiativen diskutieren u.a. mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, Reiner Allerdissen (Bürgermeister Borchen) und Windpionier Johannes Lackmann .

Die einstündige Live-Sendung beginnt am Donnerstag, 7. Dezember, um 20 Uhr

Ort: Gemeindehalle Kirchborchen
Bohnenkamp 11
33178 Borchen

171129_RZ_WDR5_SG_Wind_Dorf_Newsletter_final

Windindustrialisierung im Kreis Paderborn – Ein Offener Brief mit einer Zwischenbilanz –

Die Dahler Wind-Initiative (DaWI) begleitet schon seit einigen Jahren kritisch die kommunale Windindustrialisierung in der Stadt und im Kreis Paderborn. Als Bürgerinitiative vertritt sie die Belange von über 250 Mitgliedern und setzt sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine sozialverträgliche Windkraftplanung im Kontext der Energiewende in Deutschland ein. Dies gilt insbesondere für den Paderborner Ortsteil Dahl, der bereits jetzt von ca. 130 Windkraftanlagen umfasst und Teil einer überbordenden windindustriellen Verbauung des gesamten Paderborner Umlands ist.

Dies haben wir zum Anlass genommen, in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz unseres bürgerschaftlichen Engagements zu ziehen.

Windindustrialisierung im Kreis Paderborn – Ein Offener Brief mit einer Zwischenbilanz –

Ein Leserbrief mit einer Klarstellung

Sehr geehrter Herr Baur,

ich habe mit großer Aufmerksamkeit Ihren heutigen Leserbrief gelesen. Ihre objektive Einstellung zum Thema Windkraft freut mich sehr.

Sie haben Recht: Kleine Wohltaten, wenn sie denn welche wären, können Kritik neutralisieren. Wie heißt es so schön, bei Geld hört die Freundschaft auf – oder sie fängt an. (…)

Fakt ist, dass der für die Bürgerinnen und Bürger aus Dahl und anderen Orten aufgelegte Stromtarif günstig ist. Allerdings auch auf 160 Haushalte beschränkt. (4 Anlagen können auch nur eine beschränkte Menge im definierten Umkreis liefern.)

Rechnen wir doch mal den Strompreis zurück. Der in rot dargestellte Bruttopreis ist der Preis der sich spezifisch aus Arbeits- und Grundpreis bei 3.500 kWh Verbrauch im Jahr ergibt.

Bis hierher, könnte man sagen: Ja, die verzichten tatsächlich auf einen Teil ihrer Gewinne, da sie bei jeder kWh 2,01 ct minus machen.

Aber mal ganz ehrlich, was für Renditen werden erzielt, dass solche Quersubventionierungen möglich sind? Bei 10 GWh sind das 201.000 EUR. Und 10 GWh ist nun wirklich keine große Menge in der Energiewirtschaft.

Egal, wir sind noch nicht am Ende der Berechnung. Durch ganz legale und gesetzlich geregelte Marktinstrumente kann diese negative Endsumme beeinflusst werden. Durch Beantragung beim Hauptzollamt, können bestimmte WEA, mit einer bestimmten Menge, in einem bestimmten Umkreis um diese Anlagen Strom liefern und von der Stromsteuer befreit werden.

Zack, 2,05 ct in der Tasche, und das Ergebnis wird positiv.

Hinzu kommen Vergünstigungen für die WEA-Betreiber, wenn Anlagen abgeschaltet werden müssen (z. B. hohe Einspeisung durch viel Wind und Photovoltaik zur gleichen Zeit). Bei Nutzung des Marktprämienmodells erhält der WEA-Betreiber eine Management-Prämie (0,5 ct/kWh) sowie einen Flexibilitätszuschlag (0,04 ct/kWh, teilweise sogar bis 0,13 ct/kWh).

Warum wird denn ein um 2 ct. höherer Preis genommen, wenn die Menge auf über 5.000 kWh steigt (bestimme Anlagen, bestimmte Menge, bestimmter Umkreis)? Die Stromsteuer ist die Erklärung. Möglicherweise gibt es mittlerweile noch mehr zusätzliche Subventionen, von denen ich keine Kenntnis habe. Aber allein die genannten Subventionen zeigen, dass hier keiner Geld aus eigener Tasche dazu legt.

Das Thema Energiewirtschaft ist eh schon extrem komplex geworden, da muss man die Leute nicht noch veräppeln. Die, die sich auskennen, sollten mit offenen Karten spielen.

Die Renditen bleiben bei den Betreibern. Letzen Endes dient diese Vorgehensweise nur einem Zweck: Erhöhung der Akzeptanz der Windkraft in der Region. Und das scheint zu klappen.

Ein günstiger Strompreis ist letztlich nichts Schlimmes. Nur sollte man auch ehrlich sagen, woher das kommt, und nicht zum Wohltätertum übergehen.

Der Stromverkauf ist eh nicht deren primäre Einnahmequelle. Über den Stromverkauf muss keine große Marge erzielt werden. Das Geld wird bei den WEA verdient. Je mehr je besser, je schneller aufgestellt, desto höher die Vergütung, und möglichst geringe Abstände und möglichst demnächst auch in den Wald hinein.

Fazit:

Alles erreicht (check)
Redite gehalten (check)
Marge aus Stromverkauf erwirtschaftet (check)
Akzeptanz für WEA in der Bevölkerung erhöht (check)
Als Wohltäter anerkannt (check)

Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass ich grundsätzlich für regenerativ erzeugte Energie bin, aber mit Augenmaß und nicht planlos. Die Energiewende ist schon aus dem Ruder gelaufen. Subventionen für Energieerzeugungs-Anlagen halte ich ebenfalls für Unsinn. Gelder für Infrastruktur und Forschung werden benötigt, um die Energiewende für alle bezahlbar (und damit meine ich nicht nur das Geld, sondern auch die Lebensqualität) umsetzen zu können. Wind und Photovoltaik sind Wirtschaftszweige, die sehr wohl und schon längst ohne Subventionen auf eigenen Füßen stehen können. Sie werden nicht die tragenden Säulen der Energiewende werden, sondern Ergänzungskraftwerke. Erstes Ziel muss sein, die notwendige Grundlast aus regenerativen Quellen zu erzeugen und dies zuverlässig 24/7/365.

Mit freundlichen Grüßen
K.M.

Die DaWI in der öffentlichen Resonanz

Die DaWI in der öffentlichen Resonanz
– Eine persönliche (Zwischen-)Bilanz –

Die Dahler Wind-Initiative (DaWI), die sich nun schon seit einigen Jahren in die öffentliche Debatte über den Ausbau der Windkraft in der Stadt und im Kreis Paderborn einmischt, hat sich inzwischen Gehör verschafft – nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der weiteren Öffentlichkeit. Gleichwohl fällt eine Bilanzierung der öffentlichen Resonanz auf die Stellungnahmen und Eingaben der DaWI-Sprecher und auf die Leserbriefe der DaWI-Unterstützer zwiespältig aus. Weiterlesen