Archiv der Kategorie: Menschenverträgliche Windkraft

NRW-Minister Prof. Dr. Pinkwart in Bad Wünnenberg zur Windenergie

an 27.3.2019 haben sich die Bürgerinitiativen, vertreten durch das Regionalbündnis-Windvernunft, mit unserem Energieminister Prof. Dr. Pinkwart getroffen um über unsere Forderungen zum weiteren Ausbau der Windenergienutzung zu sprechen. 

Schon vor diesem Treffen hatten die Bürgermeister der Region die Möglichkeit über dieses Thema mit dem Minister zu sprechen.

Zum einen hat der Minister glaubhaft übermittelt das er die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele verfolgt und auf den Weg gebracht hat. Der nächste Schritt soll sein, den Landesentwicklungsplan mit den entsprechenden Festlegungen vom Parlament zu verabschieden. 

Eine wirkliche Änderung der Wind-Politik ist aber nur durch eine Gesetzgebung im Bund zu erreichen ( Abschaffung der Privilegierung der Windenergie). Dies ist ein weiter Weg und viele Länder haben noch nicht die Überzeugung etwas ändern zu müssen (bei vielen Landesregierungen sind die Grünen beteiligt). Das Land NRW hat dazu aber eine Bundesratsinitiative gestartet.

Unsere Vorschläge hat der Minister zur Prüfung mitgenommen:

  • Ein Moratorium für den Stopp des Weiteren Ausbaus der Windenergie in den schon jetzt über alle Maßen belasteten Gebiete, hier der Kreis Paderborn. Eine Unterscheidung in den Vorgaben für nicht bzw. schwach belastete Gebiete und hoch belastete Gebiete in den Festlegungen des Landes ist nötig.
  • Die durch den fortschreitenden “Stand der Technik” möglichen Änderungen an Windenergieanlagen sollen von den Windradbetreibern eingefordert werden, z.B. Bedarfsanforderung bei der Befeuerung der WEA.
  • Die angebotene Hilfe des NaBu mit ihrem Sachverstand zum Naturschutz soll genutzt werden.
  • Der Staatsforst soll eine Erklärung abgeben, dass in seinen Gebieten auf ein Ausbau mit Windrädern verzichtet wird.
  • Massnahmen überprüfen die die gängige Praxis der Windradbetreiber, die genehmigten Betriebsweisen durch Änderungsanträge zu ihren Gunsten zu verändern, verhindert. 
  • Die Gesetzes und Verordnungslage in NRW soll überprüft werden mit dem Ziel den Gerichtsentscheidungen eine klarere Grundlage zu geben. Alle beklagten Flächennutzungspläne im Kreis wurden von den Gerichten gekippt.
  • Die beim Repowering von Windenergieanlagen (Bestandsschutz) zugesagte Aussetzung des Mindestabstands von 1500 Metern ist bei den jetzt üblichen 230 Meter hohen Anlagen zu überprüfen. Die bestehenden alten Windnutzungsflächen sind für die alten Anlagen von 100 Meter Höhe ausgelegt, nicht aber für die jetzt üblichen 230 Meter hohen Anlagen. So kann es kommen, daß 230 Meter hohe Anlagen im viel zu geringem Abstand zur Wohnbebauung genehmigt werden.

wir hoffen auf eine zügige Bearbeitung unserer Vorschläge durch den Minister.

lange nichts gehört

unsere Internetseite ist wieder aktualisiert. In den Presseberichten lässt sich wieder verfolgen, was in Bezug auf Windkraft so in unseren lokalen Medien veröffentlicht wurde.

Besonders interessant sind die Entwicklungen bezüglich Abstandsregelung in NRW. Hier gibt es eine Initiative der Landesregierung NRW um im Bundesgesetz die Festlegung der Abstände zu Wohnbebauung den Ländern freizustellen. Bis dies nicht erfolgt ist, ändert sich leider im WindEnergieErlass diesbezüglich nichts.

Auch ist die Diskussion zum Infraschall und die Berechnung der Schallimmission nach dem ZDF Bericht über Infraschall eröffnet.

Windindustrialisierung im Kreis Paderborn – Ein Offener Brief mit einer Zwischenbilanz –

Die Dahler Wind-Initiative (DaWI) begleitet schon seit einigen Jahren kritisch die kommunale Windindustrialisierung in der Stadt und im Kreis Paderborn. Als Bürgerinitiative vertritt sie die Belange von über 250 Mitgliedern und setzt sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine sozialverträgliche Windkraftplanung im Kontext der Energiewende in Deutschland ein. Dies gilt insbesondere für den Paderborner Ortsteil Dahl, der bereits jetzt von ca. 130 Windkraftanlagen umfasst und Teil einer überbordenden windindustriellen Verbauung des gesamten Paderborner Umlands ist.

Dies haben wir zum Anlass genommen, in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz unseres bürgerschaftlichen Engagements zu ziehen.

Windindustrialisierung im Kreis Paderborn – Ein Offener Brief mit einer Zwischenbilanz –

Ein Erfolg der Bürgerinitiativen

Im Koalitionsvertrag für NRW 2017 – 2022 wurde von CDU und FDP bezüglich Windkraft Folgendes fixiert:

Windenergie 

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bin- det uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.