Archiv der Kategorie: Menschenverträgliche Windkraft

Ein Erfolg der Bürgerinitiativen

Im Koalitionsvertrag für NRW 2017 – 2022 wurde von CDU und FDP bezüglich Windkraft Folgendes fixiert:

Windenergie 

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bin- det uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.

Planungen von Altenbeken führen zu weiterer Umzingelung von Dahl

Im Rat der Gemeinde Altenbeken steht die 29. Änderung des Flächennutzungsplans an. Der Beratungsvorlage ist zu entnehmen, dass durch die ausgewiesenen Windvorrangzonen auch Dahl in Mitleidenschaft gezogen würde. Das südwestlich von Schwaney gelegene Gebiet würde zu einer weiteren Umzingelung der Ortslage Dahl durch Windenergieanlagen führen.

Die Umzingelung von Dahl wurde von der Stadt Paderborn im neuen 125. FNP durch eine Sichtbarkeitsanalyse untersucht. Dies führte zu dem Beschluss, dass keine weiteren Windvorrangzonen zugelassen werden sollen. Schon stehen 136 WEA im Sichtbereich von Dahl. Dieser Beschluss ist für die Gemeinde Altenbeken zwar nicht bindend, wohl aber greifen die Argumente, die zu dem Beschluss führten, nach wie vor durch.

Die DaWI setzt darauf, dass diese Argumente auch im Rat der Gemeinde Altenbeken sehr ernsthaft bedacht werden.. Die Stadt Paderborn wurde gebeten, einen entsprechenden Einwand gegen die Altenbekener Planung vorzutragen. Ein erster Einspruch der DaWi liegt dem Bürgermeister von Altenbeken vor. Die DaWi wird die weiteren Beratungen der Gemeinde Altenbeken aufmerksamen verfolgen und, wenn geboten, weitere Schritte einleiten.

Und Dahl bezahlt

Kommentar im Westfälischen Volksblatt vom 17.12.2016:

Und ein kurzer Kommentar zum Kommentar:

Nicht nur, dass Dahl ist bereits jetzt von mehr als hundert WKA umstellt und der Horizont in südlicher ebenso wie in nördlicher Richtung durch WKA verbaut ist. Nun sollen auch noch die „neuen“ WKA vornehmlich in Dahl errichtet werden. Die Dahler ärgern und empören sich aber insbesondere darüber, dass ausgerechnet in diesem Ortsteil auch noch die ansonsten für das Stadtgebiet ausgewiesenen 1000-m-Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.

In Dahl wurde der Iggenhauser Weg und das Holterfeld seinerzeit aus guten Gründen mit einer 100-m-Höhenbegrenzung belegt. Aufgrund von Klageandrohungen von Investoren/Betreibern wurde die Höhenbegrenzung per Ausnahmeregelung für die streitbefangenen Windkraftanlagen aufgehoben. Und nun muss angeblich „Vertrauensschutz“ gewährleistet werden für diejenigen, die auf diesen Gebieten repowern wollen. Vertrauensschutz für ein Recht, was man nie besessen oder ausgeübt hat? Nur in Dahl dürfen jetzt also Megaanlagen in unbegrenzter Höhe so nah und mit einem auf 750 m deutlich reduzierten Vorsorgeabstand an die Wohnbebauung herangebaut werden wie nirgendwo sonst in Paderborn.

Jürgen Baur