{"id":69,"date":"2013-07-17T15:42:57","date_gmt":"2013-07-17T13:42:57","guid":{"rendered":"http:\/\/dawipaderborn.bplaced.net\/wordpress\/?page_id=69"},"modified":"2020-02-11T16:57:19","modified_gmt":"2020-02-11T14:57:19","slug":"schall","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dawipaderborn.bplaced.net\/wordpress\/menschenschutz\/schall\/","title":{"rendered":"Emissionen und Immissionen"},"content":{"rendered":"

Schutz der Bev\u00f6lkerung vor gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und Risiken
\n<\/strong><\/span>Die Verpflichtung des Staates, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen und Leben und Gesundheit des Einzelnen zu sch\u00fctzen, ist im Grundgesetz festgeschrieben (\u201eRecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\u201c nach Art. 2 Abs. 2 GG).
\n<\/span>Dabei gilt das Vorsorgeprinzip: \u201eDas Schutzziel beschr\u00e4nkt sich nicht mehr auf die Mindestanforderungen einer unmittelbaren Gefahrenabwehr\u201c, vielmehr sollen auch m\u00f6gliche und absehbare Risiken erkannt und abgewendet werden, bevor Schaden verursacht wird (Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung).<\/span><\/h4>\n

Daraus ist zu folgern: Auch die Pr\u00fcfung von Windindustrie-Standorten darf sich nicht auf den Ausschluss bereits nachgewiesener Belastungen beschr\u00e4nken. Vielmehr k\u00f6nnen auch jene Risiken nicht billigend in Kauf genommen werden, f\u00fcr die bisher zwar Anhaltspunkte, aber noch keine \u201eendg\u00fcltig gesicherten Ergebnisse\u201c vorliegen<\/strong>.<\/span><\/p>\n

Ertr\u00e4gliche Abst\u00e4nde
\n<\/strong>Lassen sich die Abst\u00e4nde zwischen\u00a0<\/span><\/span>Wohnbebauung und\u00a0<\/span>Windindustrieanlagen pauschal festlegen? Die Antwort: ein klares Nein!
\nBetrachtet man das europ\u00e4ische Ausland, so gilt zum Beispiel in Frankreich ein 3 km-Abstand zur n\u00e4chsten Wohnbebauung (und dort sind schon erste Verfahren wegen Gesundheitsgef\u00e4hrdungen anh\u00e4ngig), in England sollen<\/span>\u00a0<\/span>3 miles (ca. 4,8 km)<\/span>\u00a0Abstand eingehalten werden<\/span>.
\n<\/span>In Deutschland werden Abstandsregelungen in allen Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich gehandhabt. Dabei sind neben der Einzelfallbetrachtung, wie in Nordrhein-Westfalen, alle Varianten bis zur 10fachen H\u00f6he von Windindustrieanlagen zu finden.
\n<\/span><\/p>\n

Im „alten“ Windenergie-Erlass von Nordrhein-Westfalen wird unter Abs. 8.1.1 noch von einem Abstand von 1 500 m zu einem typischen Wohngebiet gesprochen. Im aktuellen Windenergie-Erlass vom 11.07.2011, Abs. 8.1.1, richten sich die Abst\u00e4nde nach der TA-L\u00e4rm (Technische Anleitung L\u00e4rm), wobei die empfohlenen Abst\u00e4nde in Abh\u00e4ngigkeit von der Anlagenart, der Anlagenanzahl und der Schutzw\u00fcrdigkeit der betroffenen Gebiete (Richtwerte nach TA-L\u00e4rm) variieren.
\nIn vielen Diskussionen mit Politikern und Beh\u00f6rdenvertretern der Stadt und des Kreises Paderborn\u00a0 hat die DaWI jedoch erfahren m\u00fcssen, dass den Planungen wiederum pauschalierte Abstandsregelungen zugrunde gelegt werden: Geplant wird mit einer zwei- bis dreifachen Anlagenh\u00f6he, das hei\u00dft, bei einer Windindustrieanlage mit 200 m H\u00f6he wird ein Abstand von nur 400 m bis 600 m zur n\u00e4chsten Wohnbebauung angesetzt.<\/p>\n

Diese Abstands-Pauschalierung kann aus zwei Gr\u00fcnden nicht widerspruchslos hingenommen werden.\u00a0Erstens: Im aktuellen Windenergie-Erlass NW werden die genannten Abstandsregelungen ausdr\u00fccklich als \u00a0„Faustregeln“ mit empfehlendem Charakter ausgewiesen, die politische Entscheidungsspielr\u00e4ume zulassen.\u00a0Zweitens: Bei den konkreten Standort-Entscheidungen d\u00fcrfen die jeweils vorfindlichen \u00f6rtlichen Gegebenheiten nicht au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/p>\n

Die DaWI sieht deshalb eine ihrer vorrangigen Aufgaben darin, im Interesse und zum Schutz der Wohnbev\u00f6lkerung daf\u00fcr einzutreten, dass \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der geografischen Gegebenheiten vor Ort \u2013 ertr\u00e4gliche Abst\u00e4nde zwischen Wohnbebauung und Windindustriegebieten eingehalten werden. Dabei sind sorgf\u00e4ltige Folgeabsch\u00e4tzungen im Hinblick auf die bekannten, aber auch hinsichtlich der noch in der Diskussion stehenden Belastungen und Beeintr\u00e4chtigungen (z.B. Infraschall) unverzichtbar.
\n<\/span><\/strong>Unter dieser Perspektive wird die DaWI ihre Position bei allen Planungen der Stadt Paderborn konstruktiv und streitbar einbringen!<\/strong><\/span><\/p>\n

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