{"id":5272,"date":"2017-05-05T15:37:28","date_gmt":"2017-05-05T13:37:28","guid":{"rendered":"http:\/\/dawipaderborn.bplaced.net\/wordpress\/?p=5272"},"modified":"2017-05-05T17:21:36","modified_gmt":"2017-05-05T15:21:36","slug":"die-dawi-in-der-oeffentlichen-resonanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dawipaderborn.bplaced.net\/wordpress\/allgemein\/die-dawi-in-der-oeffentlichen-resonanz\/","title":{"rendered":"Die DaWI in der \u00f6ffentlichen Resonanz"},"content":{"rendered":"

Die DaWI in der \u00f6ffentlichen Resonanz
\n<\/strong>\u2013 Eine pers\u00f6nliche (Zwischen-)Bilanz \u2013<\/p>\n

Die Dahler Wind-Initiative (DaWI), die sich nun schon seit einigen Jahren in die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Ausbau der Windkraft in der Stadt und im Kreis Paderborn einmischt, hat sich inzwischen Geh\u00f6r verschafft \u2013 nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der weiteren \u00d6ffentlichkeit. Gleichwohl f\u00e4llt eine Bilanzierung der \u00f6ffentlichen Resonanz auf die Stellungnahmen und Eingaben der DaWI-Sprecher und auf die Leserbriefe der DaWI-Unterst\u00fctzer zwiesp\u00e4ltig aus.<\/p>\n

(1) St\u00e4dtische Kommunalpolitik<\/em><\/strong><\/p>\n

(1.1) Es steht au\u00dfer Frage, dass die zahlreichen DaWI-Eingaben dazu gef\u00fchrt haben, dass die st\u00e4dtische Kommunalpolitik eine aufmerksamere Windkraftpolitik betreibt. F\u00fcr das Stadtplanungsamt gilt das ebenso wie f\u00fcr den ma\u00dfgebenden st\u00e4dtischen Bauausschuss. W\u00e4hrend die Stadt noch vor einigen Jahren ihre Vorreiterrolle beim Ausbau der Windkraft betonte (so etwa die Techn. Beigeordnete C. Warnecke am 15.1.2014 bei einer Informationsveranstaltung des Kreises Paderborn) und der ungebremste Ausbau der Windkraft \u201eselbstverst\u00e4ndliche\u201c Priorit\u00e4t auf der kommunalpolitischen Agenda hatte, l\u00e4sst sich inzwischen eine gewisse Zur\u00fcckhaltung bzw. eine \u201eWende in der Wende\u201c erkennen.<\/p>\n

Die Belange der B\u00fcrgerschaft scheinen ernster genommen zu werden. Und gerade auch in Bezug auf Dahl scheint man bestrebt, einer weiteren windindustriellen Verbauung des Paderborner Ortsteils Einhalt zu gebieten.<\/strong><\/p>\n

(1.2) Dies darf sich die widerst\u00e4ndige DaWI sicherlich nicht allein zurechnen, denn der Wind hat sich insgesamt insofern gedreht, als die Zahl der Skeptiker \u2013 auch unter den Experten \u2013 w\u00e4chst, welche die unbedachte und unausgegorene Windkraftpolitik in Frage stellen. Nicht zuletzt belegen das die zahlreichen kritischen B\u00fcrgerinitiativen im gesamten Paderborner Land, die in den letzten Jahren nach dem \u201eDaWI-Vorbild\u201c gegr\u00fcndet wurden.<\/p>\n

(1.3) Zugleich darf jedoch nicht \u00fcbersehen werden, dass sich die parteipolitischen Positionen in der Stadt Paderborn hinsichtlich der Sachfragen kaum ver\u00e4ndert haben.<\/strong><\/p>\n

Zweierlei ist zu konstatieren: Mit Argumenten, zumal mit kritischen Argumenten allein ist bedauerlicherweise kein Durchkommen. Kommunale \u201eFreizeitpolitiker\u201c aller Parteien tun sich verst\u00e4ndlicherweise schwer, sich im Detail in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten, um Fakten und Propaganda zu unterscheiden. Das hat zur Folge, dass in der Kommunalpolitik h\u00e4ufig nicht in Bezug auf die \u00f6rtlichen und die eigentlich relevanten Problemlagen bewertet und entschieden wird, sondern nach parteipolitischen Pr\u00e4ferenzen, die nicht selten in einen gegenseitigen \u201ePopulismus\u201c-Vorwurf verpackt werden.<\/p>\n

(2) Die Windkraftpolitik des Kreises <\/em><\/strong><\/p>\n

Der Kreis Paderborn setzt seine undurchsichtige Windkraftpolitik seit Jahren ohne Irritationen fort.<\/strong> Als Genehmigungsbeh\u00f6rde hat er dabei ein leichtes Spiel.<\/p>\n

(2.1) Einerseits betont Landrat Manfred M\u00fcller (CDU) seinen Einsatz f\u00fcr einen sozialvertr\u00e4glichen Ausbau der Windkraft. In der Stellungnahme DS-Nr. 15.0870\/1 des Landrates vom 16.12.2013 hei\u00dft es eigentlich unmissverst\u00e4ndlich: \u201e… die Energiewende findet f\u00fcr die Menschen statt. Und die Menschen und ihre Wohn- und Lebensbedingungen m\u00fcssen im Mittelpunkt aller politischen \u00dcberlegungen, auch der Energiepolitik stehen. Insofern ist die Frage der Energiewende auch eine soziale Frage.\u201d <\/em><\/p>\n

(2.2) Andererseits jedoch wurden bislang alle Eingaben der DaWI und alle Einw\u00e4nde von Anwohnern durch den Kreis Paderborn abgeb\u00fcgelt. Als Beispiele:<\/p>\n

Bekanntlich wurden unzumutbare Schallbelastungen durch die neu errichteten Windkraftanlagen am Iggenhauser Weg und die \u00dcberschreitung von zul\u00e4ssigen Grenzwerten mehrfach moniert und mit Messergebnissen untermauert. Dennoch wurden s\u00e4mtliche Monita mit teils fadenscheinigen Argumenten seitens des Kreis-Umweltamtes (und mit Unterschrift des Landrates) als unzureichend bzw. irrelevant zur\u00fcckgewiesen. Ebenfalls am Iggenhauser Weg wurde die erste der gro\u00dfen Megaanlagen, die AGM-WKA, auf der Grenze des ausgewiesenen Windvorranggebietes errichtet, so dass die Rotorbl\u00e4tter widerrechtlich eine Fl\u00e4che jenseits der Grenzlinie \u00fcberstreichen. Die vom Kreis erteilte Baugenehmigung beruht also ganz offensichtlich auf einer unzureichenden Pr\u00fcfung, die im Nachhinein mit wiederum nur wenig \u00fcberzeugenden Argumenten gerechtfertigt wird. Und: Nachfragen der DaWI zur erforderlichen Schaffung von so genannten Ausgleichsfl\u00e4chen f\u00fcr die in neuerer Zeit gebauten WKA am Iggenhauser Weg und im Holterfeld stehen noch immer ungekl\u00e4rt im Raum, ohne dass ersichtlich wird, dass dem Kreis \u00fcberhaupt an einer Kl\u00e4rung gelegen w\u00e4re. Schlie\u00dflich: Dem Landrat st\u00e4nde ein Engagement als Moderator gut zu Gesicht, wenn die einen (Lichtenau) den anderen (Paderborn-Dahl) den Horizont mit ihren Megaanlagen verbauen. Die Beispiele lie\u00dfen sich mehren.<\/p>\n

(3) Informative DaWI-Homepage<\/em><\/strong><\/p>\n

(3.1) Die DaWI-Homepage (www.dawi-paderborn.de) <\/em>wird inzwischen aufmerksam gelesen. Und das nicht nur von (einigen) DaWI-Unterst\u00fctzern, sondern auch von der Kommunalpolitik und von anderen kritischen B\u00fcrgerinitiativen, und offenbar auch von den Lobbyisten der Windindustrie.<\/p>\n

(3.2) Auf der DaWI-Homepage legen wir zum einen unsere eigene kritische Position zum weiteren Ausbau der Windkraft in der Paderborner Region und speziell in Dahl dar.<\/strong> In dieser Absicht werden auch die Kommentare auf dem DaWI-Blog eingestellt. <\/strong><\/p>\n

Denn zum einen bietet die DaWI-Homepage die einzige M\u00f6glichkeit, Eingaben, Kommentare und Meinungen im Interesse der DaWI unverf\u00e4lscht in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Dies ist aus mehreren Gr\u00fcnden von Bedeutung:<\/p>\n

Es ist nicht immer nachzuvollziehen, ob und wie DaWI-Stellungnahmen die Kommunalpolitik erreichen. Die Windkraft-Informationen seitens der Kommunalpolitik bed\u00fcrfen nicht selten korrigierender Kommentare aus einer alternativen Perspektive. Dies gilt uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Auftritte der windindustriellen Lobbyisten (vgl. dazu auch Punkt 4). Und schlie\u00dflich sind die Gelegenheiten f\u00fcr \u201eGegendarstellungen\u201c in der lokalen Presse sehr begrenzt (vgl. dazu Punkt 5).<\/p>\n

(3.3) Zum anderen k\u00f6nnen wir auf der DaWI-Homepage Hintergrundsinformationen, Fakten und Argumente zur (Wind-)Energiewende weitergeben, die den politischen Mainstream aus guten Gr\u00fcnden in Frage stellen und Alternativen zur angeblich \u201ealternativlosen\u201c Energiewende-Politik aufzeigen. Sie belegen, dass jene Energiewende-Politik bis hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik unbedacht und unausgegoren ist. Aufkl\u00e4rung \u00fcber Fehlentwicklungen ist folglich dringend geboten.<\/p>\n

(3.4) Gleichwohl bem\u00fchen wir uns um \u201eAusgewogenheit\u201c. Auf dem DaWI-Blog k\u00f6nnen jederzeit auch abweichende Meinungen ge\u00e4u\u00dfert und kontroverse Positionen zum Ausdruck gebracht werden \u2013 obwohl wir uns zugegebenerma\u00dfen in dem einen oder anderen Fall schwertun mit der Ver\u00f6ffentlichung von Leserbriefen und Stellungnahmen, in denen blo\u00df pers\u00f6nlich diffamierende Propaganda betrieben wird. Aber der aufmerksame Leser wird sich auch in diesen F\u00e4llen sein eigenes Bild machen.<\/p>\n

(3.5) Dies sind einige gute Gr\u00fcnde, weshalb wir auch alle DaWI-Unterst\u00fctzer darum bitten, sich anhand der DaWI-Homepage \u00fcber den aktuellen Diskussionsstand in Sachen regionaler und \u00fcberregionaler (Wind-)Energiepolitik zu informieren und die Diskussion durch eigene Kommentare zu \u201ebeleben\u201c.<\/strong><\/p>\n

(4) Die Propaganda der Windindustrie<\/em><\/strong><\/p>\n

(4.1) F\u00fcr kritische B\u00fcrgerinitiativen wie der DaWI, die vom ehrenamtlichen Engagement \u201em\u00fcndiger\u201c B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger getragen werden, ist es nicht leicht, sich der Dauer-Propaganda der Windindustrie entgegenzustellen. Denn die Lobbyisten der Windindustrie k\u00e4mpfen mit allen Mitteln, um sich die Privilegien zu sichern, die ihnen im Zuge einer \u00fcbereilten (Wind-)Energiepolitik einger\u00e4umt wurden.<\/strong> Es geht um viel Geld! (Vgl. dazu detaillierter www.dawi-paderborn.de: Windindustrie im Kreis Paderborn \u2013 eine kritische Skizze, vom 31.12.2016<\/em>.) Obwohl sich diese Privilegierung inzwischen l\u00e4ngst nicht mehr rechtfertigen l\u00e4sst, setzt die Windindustrie alles daran, um weiter davon zu profitieren.<\/p>\n

(4.2) Dabei spielt sie ihre geballte \u00f6konomische Macht aus: Man gibt Erhebungen in Auftrag, die \u00fcber allgemeine und irrelevante Fragestellungen zu dem nichtssagenden Ergebnis kommen, dass \u201edie Energiewende\u201c bei der Bev\u00f6lkerung Zustimmung erf\u00e4hrt. Man l\u00e4sst Gutachten erstellen, die dem Bau von Windkraftanlagen Unbedenklichkeit hinsichtlich des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes best\u00e4tigen. Man honoriert Rechtsanw\u00e4lte, um Klagen durchzuboxen oder Klagedrohungen in Aussicht zu stellen usw..<\/p>\n

(4.3) Mit gro\u00dfem Aufwand wird opportunistische Pressearbeit betrieben, um die eigenen privatwirtschaftlichen Interessen wohlfeil in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Die \u00d6ffentlichkeit muss eine plumpe Dauer-Propaganda ertragen nach dem Motto: Im Gro\u00dfen wie im Kleinen \u2013 die Windindustrie tut nur Gutes! F\u00fcr jeden neuen Windpark wird eine Milchm\u00e4dchenrechnung aufgemacht, wonach angeblich einige tausend Haushalte mit Strom versorgt werden k\u00f6nnen, und zugleich verschwiegen, dass die Rechnung bei Windstille nicht aufgehen kann. Jede Spendenaktion aus der Portokasse wird zu einer Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltung hochgejubelt. Gef\u00e4hrliche Schadensf\u00e4lle an den Windkraftanlagen (Beispiel \u201eDicke Berta\u201c) werden so lange heruntergespielt, bis sie in Vergessenheit geraten sind usw..<\/p>\n

(4.4) Kritiker aus den Reihen der B\u00fcrgerinitiativen \u2013 auch die DaWI kann davon ein Lied singen \u2013 werden als gedankenlose und uneinsichtige Querulanten diffamiert: \u201eKlimaleugner, Windkraft- und Energiewende-Gegner\u201c, die zu vernebeln versuchen; \u201eEin\u00e4ugige unter Blinden\u201c, die vermeintlich nur Unsinn reden und schreiben; Energiewende-Verhinderer, die angeblich \u00fcbers Land ziehen und die Menschen aufwiegeln (vgl. dazu www.prolichtenau.blogspot. com<\/em>).<\/p>\n

Die Diffamierungskampagne der Windindustrie begann sp\u00e4testens 2014, als in Dahl jenes uns\u00e4gliche Banner aufgestellt wurde: \u201eWir sch\u00e4men uns f\u00fcr unsere akademischen Dahler Mitb\u00fcrger, die den Anblick der Energiewende nicht ertragen k\u00f6nnen.\u201c Die Dahler Bev\u00f6lkerung konnte sich nur noch f\u00fcr das Fremdsch\u00e4men der Windindustrie sch\u00e4men. Inzwischen hat die Windindustrie sogar ein Internetportal \u201eWindkraft-Satire\u201c eingerichtet, in dem alle verspottet und verh\u00f6hnt werden, die sich mit der Windkraftpolitik kritisch auseinandersetzen (verantwortl. Redaktion: Kerstin Haarmann vom Lackmannschen Windkraft-Imperium und zugleich Fraktionsvorsitzende der B\u00fcndnisgr\u00fcnen im Kreistag Paderborn).<\/p>\n

(4.5) Die bessere Alternative: M\u00f6glichst viele m\u00fcndige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten sich am aufm\u00fcpfigen Widerspruch gegen die realit\u00e4tsverschleiernde Prodaganda der Windindustrie beteiligen und ihre eigene Meinung in die \u00f6ffentliche Debatte einbringen.<\/strong><\/p>\n

(5) Die passive Rolle der Lokalpresse <\/em><\/strong><\/p>\n

(5.1) In der kommunalpolitischen Auseinandersetzung um den Windkraftausbau begn\u00fcgt sich die Lokalpresse mit einer eher passiven Rolle. Die Presseberichterstattung beschr\u00e4nkt sich auf die Wiedergabe eingereichter Beitr\u00e4ge aus der Paderborner Region, die gelegentlich mit Kommentaren versehen werden. Weiterreichende eigenst\u00e4ndige Recherchen werden nicht unternommen. Dies bringt die Lokalpresse in die Defensive.<\/strong><\/p>\n

(5.2) Ein gravierendes Manko der lokalen Presseberichterstattung liegt sicherlich darin, dass die Lokalredakteure in Bezug auf die Windkraftpolitik selbst nur wenig sachkundig sind. F\u00fcr sie gilt ebenso wie f\u00fcr die kommunalen \u201eFreizeitpolitiker\u201c: Bei der Vielzahl der ganz unterschiedlichen redaktionellen Aufgaben bleibt keine Zeit, sich in einzelne komplexe Sachverhalte einzuarbeiten (vgl. dazu bereits Punkt 1.3). Folglich darf der Leser auch keine detailliert recherchierten Darlegungen zum F\u00fcr und Wider der aktuellen (Wind-)Energiewendepolitik erwarten.<\/p>\n

(5.3) Demzufolge sind die Redaktionen auf die ihnen zugestellten Beitr\u00e4ge angewiesen. Diese \u201eOffenheit\u201c der Berichterstattung wird von der windindustriellen Lobby extensiv genutzt. Die Lokalredaktionen werden von ihr mit propagandistischen Beitr\u00e4gen eingedeckt (und je weiter verzweigt das Windkraftimperium, desto mehr l\u00e4sst sich aus den verschiedenen \u201eAbteilungen\u201c berichten. Damit erh\u00e4lt die Presseberichterstattung eine \u201eSchlagseite\u201c, denn die Redakteure d\u00fcrften kaum in der Lage sein, die ihnen \u201evorgeschriebenen\u201c Beitr\u00e4ge angemessen zu bewerten und zu kommentieren. Und im \u00dcbrigen auch kann in diesem Fall mit \u00f6konomischer Macht gespielt werden: Wer kosten\u00adaufw\u00e4ndige Werbeseiten schaltet, dem muss auch eine gro\u00dfz\u00fcgige Berichterstattung erlaubt werden, alles andere w\u00e4re f\u00fcr die Lokalpresse \u00f6konomisch riskant.<\/p>\n

(5.4) Kritischen B\u00fcrgerinitiativen wie der DaWI stehen bekanntlich keine Presse\u00adabteilungen zur Verf\u00fcgung, die der windindustriellen Propaganda mit Argumenten und Fakten entgegentreten k\u00f6nnten. Ihnen bleibt i.d.R. nur der \u201eAusweg\u201c \u00fcber Leserbriefe, die dann wiederum meist von einigen wenigen geschrieben werden. Das hat Konsequenzen:<\/p>\n

Zum einen wird in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck erweckt, einzelne Personen w\u00fcrden ausschlie\u00dflich ihre pers\u00f6nliche Meinung zum Besten geben, obwohl in zahlreichen Leserbriefen die Belange einer breiteren B\u00fcrgerschaft thematisiert werden. Der Umgang mit den Leserbriefen der DaWI-Sprecher liefert daf\u00fcr ein schlagendes Beispiel.<\/p>\n

Zum anderen unterliegen Leserbriefe der Rezension der Lokalredaktionen, die dar\u00fcber entscheiden, ob Leserbriefe \u00fcberhaupt ver\u00f6ffentlicht werden. Dabei bleibt undurchsichtig nach welchen Kriterien ver\u00f6ffentlicht wird oder nicht. W\u00e4hrend die \u201eNeue Westf\u00e4lische\u201c eine gro\u00dfz\u00fcgigere und aktuellere Ver\u00f6ffentlichungspraxis verfolgt, werden im \u201eWestf\u00e4lischen Volksblatt\u201c ganze Leserbrief-Debatten ausgeblendet. Wobei sich die Frage nach den Gr\u00fcnden stellt: Hat Letzteres mit der Geringsch\u00e4tzung von B\u00fcrgermeinungen zu tun oder m\u00f6glicherweise auch mit der Einflussnahme der Windindustrie (vgl. Punkt 5.3).<\/p>\n

(5.5) Die DaWI und ihre Unterst\u00fctzer werden sich also \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie die Pressearbeit verbessert werden kann, um ihre Belange in Zukunft noch wirkungsvoller in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. F\u00fcr gute Vorschl\u00e4ge und eine engagierte Mitwirkung w\u00e4ren wir Ihnen sehr verbunden.<\/p>\n

J\u00fcrgen Baur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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