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Ein Erfolg der Bürgerinitiativen

Im Koalitionsvertrag für NRW 2017 – 2022 wurde von CDU und FDP bezüglich Windkraft Folgendes fixiert:

Windenergie 

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bin- det uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.

DaWI warnt vor Ausweitung der Windzonen in Altenbeken

In Altenbeken sollen weitere Potentialflächen zur Windenergienutzung in einem Flächennutzungsplan festgelegt werden.

Da die in Frage kommenden Flächen dicht an der Stadtgrenze zu Paderborn geplant sind, werden die freien Sichtachsen des Stadtteils Dahl / Paderborn noch weiter eingeschränkt. In Briefen der DaWI an den Altenbekener Bürgermeister Wesens und an den Pärborner Bürgermeister Dreier wurde darauf hingewiesen.

In einer Stellungnahme der Stadt Paderborn an die Gemeinde Altenbeken werden diese und weitere Bedenken vorgebracht, die hoffentlich bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Die Antwort aus Altenbeken in der NW vom 16.3.2017:

Stadt PB teilt die Bedenken der DaWI zur 29. Änderung FNP von Altenbeken:

An 23.3.2017 ab 17.00 Uhr wird dieser Punkt im Bauausschuss besprochen

In der NW vom 15.3.2017:

Im WV vom 14.3.2017:

125. FNP: Die Stadt PB zu den DaWI-Eingaben

Sehr geehrte DaWI-Unterstützer,

für die Interessierten unter Ihnen stellen wir hier die Antwort der Stadt Paderborn ein auf die zahlreichen DaWI-Eingaben zum mehrfach revidierten 125. Flächennutzungsplan, der nun vom Rat der Stadt Paderborn beschlossen wurde. Ein kurzer persönlicher Kommentar sei erlaubt:

Trotz des wiederholt öffentlich bekundeten städtischen Bedauerns darüber, dass Dahl inzwischen zum bemitleidenswerten Hotspot der Paderborner (und Lichtenauer) Windindustrialisierung mutiert ist, wurden alle DaWI-Einwendungen gegen den jetzt beschlossenen Flächennutzungsplan beiseite gewischt – das heißt: evtl. folgenlos „zur Kenntnis genommen“, in der Regel aber abgewiesen. Auf der Grundlage des städtischen Antwortschreibens können Sie sich selbst ein Bild über die Qualität der Argumente und Gegenargumente machen.

Und es wird auch klar, was die Stadt Paderborn unter „Bürgerbeteiligung“ versteht: Zwar muss man den rechtlichen Vorgaben nachkommen und die Planvorlagen offenlegen, damit die Bürger dazu Stellung nehmen können. Jedoch: Ist dieser Pflicht Genüge getan, setzt man die eigenen Planungen unbeirrt fort.

Da der Schriftverkehr mit der Stadt Paderborn noch nicht zu Ende geführt ist, stellen wir die „Schlussbilanzierung“ unserer Auseinandersetzungen mit dem 125. FNP noch etwas zurück.

Jürgen Baur