Bürgerbeteiligung? – Bürgerbeteiligung!

„Bürgerbeteiligung“ ist zur neuen Zauberformel geworden, mit der die Bürgerschaft vor allem in der Kommunalpolitik ständig beschworen wird. Was aber, wenn die so „bezauberten“ Bürgerinnen und Bürger tatsächlich darauf pochen, an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden, sich einzumischen, mitzuwirken?
Dann kommt es nicht selten vor, dass sie auf die gesetzlich festgelegten Eingabefristen verwiesen und ihre Eingaben und Einsprüche als „nicht zielführend“ abgetan werden. Oder schlimmer noch: Kritische Einwände und Vorbehalte werden als polemisches Querulantentum disqualifiziert.
In einer transparenten und demokratischen Kommunalpolitik darf über Bürgerbeteiligung nicht nur geredet, sie muss auch in die politische Praxis umgesetzt werden. Das heißt:

Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung dürfen nicht über Verfahrenregeln „ausgehebelt“ werden. Im Gegenteil: Beteiligungsverfahren müssen so angelegt werden, dass engagierte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger in kommunale Planungen von Anfang bis zum Ende konsequent eingebunden und dadurch in die Lage versetzt werden, Bürgerinteressen und bürgerschaftlichen Willen zu artikulieren.

Die Dahler Wind-Initiative will eine engagierte und kritisch-konstruktive Mitwirkung an der Kommunalpolitik praktizieren.  

Zur Bürgerbeteiligung in der Paderborner Presse:

Geheimniskrämerei_Leserbrief  (NW 15.10.2014)

Bürgerbeteiligung sieht anders aus_ein Leserbrief  (WV 3. 1. 2014)

Bürger mischen mit  (WV 23. 11. 2013)